05.11.2019 - 21:07 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Aigner weist AfD in die Schranken

Die Landtagspräsidentin hat weiter einen entschiedenen Kampf gegen Provokationen von AfD-Abgeordneten angekündigt. Ein Jahr ist Aigner nun im Amt, Zeit für eine Bilanz.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), sitzt beim Einzug der Festwirte auf einem Wagen und zeigt lächelnd Richtung Riesenrad. Das größte Volksfest der Welt dauert bis zum 6. Oktober.
von Jürgen UmlauftProfil

Ilse Aigner ist eine Freundin hintergründiger Weisheiten. Als sie einmal die Unterschiede im Politikstil von Männern und Frauen beschreiben sollte, sagte sie schmunzelnd, dass Hennen am Morgen nicht krähen müssten, weil sie ohnehin wüssten, dass jeden Tag die Sonne aufgehe. Als sie nun auf die Komplimente-Orgie angesprochen wird, die CSU-Chef Markus Söder am Vortag bezüglich ihrer Amtsführung als Landtagspräsidentin losgelassen hatte, meint sie nicht minder amüsiert: "Man glaubt gar nicht, wie viel Lob ein Mensch ertragen kann, ohne dass die Seele Schaden nimmt."

Ein Jahr ist Aigner nun im Amt, Zeit für eine Bilanz. Noch bevor sie das selbst tut, machte es Söder. Ausführlich schwärmte er über Aigners Herzlichkeit, Offenheit und Freundlichkeit, aber auch ihre Ordnungskraft, um dann mit den Worten zu enden: "Sie macht das großartig!" Ein Lob, dem sich auch die Opposition weitgehend anschließt. Dabei verschwieg Söder nicht, dass es zuvor auch "einige schwierige Tage" gegeben habe - er meinte die CSU-interne Debatte um die Seehofer-Nachfolge, um die beide eine Zeitlang konkurrierten. Vorbei sei das, was auch Aigner bestätigt. Sie könne die Komplimente übrigens "zu 100 Prozent" an Söder zurückgeben. Der mache als Regierungs- und CSU-Chef einen "tollen Job".

Frauen "weggedrückt"

Es ist diese Vorgeschichte, deretwegen sich Aigner immer wieder mit der Frage konfrontiert sieht, ob das repräsentative Amt der Landtagspräsidentin nicht doch eine Art Austragsstüberl nach dem verlorenen Machtkampf gegen Söder sei. An anderer Stelle ihres Bilanzpressegesprächs und nicht auf sich bezogen sagt Aigner, Frauen würden in der Politik oft "weggedrückt". Genau dieser Eindruck hatte sich aufgedrängt, als sie vor einem Jahr aus dem Regierungsamt der Bauministerin an die Spitze des Landtags wechselte. Aber Aigner widerspricht vehement. Eine "bewusste Entscheidung" sei das gewesen, die sie bis heute nicht bereue. Für den Austrag sei sie mit 54 noch zu jung, außerdem biete der neue Job viel gestalterischen Spielraum. Und ganz nebenbei: "Ich bin jetzt die ranghöchste Frau in Bayern."

Als solche hat sie sich zum Ziel gesetzt, die parlamentarische Demokratie gegen alle Anfeindungen zu verteidigen. Die kommen derzeit vor allem von Rechtsaußen. Mit dem Einzug der AfD in den Landtag sei das Klima im Hohen Haus "rauer und deutlich aggressiver" geworden. "Wer versucht, unsere parlamentarische Ordnung anzugreifen, wird in mir auf eine entschiedene Gegnerin treffen", erklärt Aigner mit Blick auf die AfD. Gegen vier aus deren Reihen hat das Präsidium bereits eine Rüge aussprechen müssen. Einer der Gerügten habe sie aus Protest anschließend sogar körperlich bedrängt. Dank ihrer Körpergröße und ihres Selbstbewusstseins habe sie dem aber standhalten können.

"Tief durchatmen"

Um eine ordentliche Arbeitsatmosphäre im Landtag zu gewährleisten, sieht Aigner auch die anderen Fraktionen in der Pflicht. Dort erlebe sie als Antwort auf die Provokationen der AfD oft "blanke Nerven und Überreaktionen", was sie auch nicht dulden werde. "Erst einmal tief durchatmen, bevor man etwas in den Plenarsaal hineinruft", rät sie und betont dann streng in alle Richtungen: "Ich werde nicht zulassen, dass Kollegen diffamiert werden, dass die Würde des Parlaments beschädigt und die Demokratie verächtlich gemacht wird."

Stattdessen empfiehlt Aigner, sich inhaltlich und von Fakten geleitet mit der AfD auseinanderzusetzen. Schieße man sich ständig auf deren auch Grenzen des Anstands überschreitende Provokationen ein, erzeuge man nur mehr Aufmerksamkeit als sie verdient habe. "Wir sollten die AfD nicht noch in ihrer Daueropferrolle unterstützen", mahnt Aigner. Sie selbst will dem mit den Möglichkeiten ihres Amts entgegenwirken, indem sie gesellschaftliche Debatten anstößt und den Dialog mit der Jugend intensiviert. "Ich will mehr auf das sehen, was uns verbindet, als auf das, was uns trennt", sagt sie.

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