08.11.2019 - 11:05 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Justiz und Medien wollen "eingreifen, bevor aus Worten Taten werden"

Konsequent und gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Täter sollen verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Für Siegfried Schneider, den Präsidenten der Landeszentrale für neue Medien, sind Hasskommentare „kein Kavaliersdelikt und fallen auch nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit“.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Der Startschuss für die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" fiel vor knapp drei Wochen. Für Medienunternehmen ist es seitdem leichter, Strafanzeige zu stellen, zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen.

Statt wie bisher schriftlich und mit beigefügten Datenträgern oder Ausdrucken Anzeige zu erstatten, können die Redaktionen nun Hass-Postings über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit für Anhänge unmittelbar an die Strafverfolger übermitteln. Zentraler Ansprechpartner ist dabei die Staatsanwaltschaft München I, die das neue Verfahren etabliert hat.

Warum unser Verlagshaus bei der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ebenfalls mit von der Partie ist, erläutert Thomas Webel, der Leitende Redakteur für Digitales: "Nicht viele, aber immer noch zu viele Menschen glauben, dass die Meinungsfreiheit ein schrankenloses Recht sei und sie - mit Verweis darauf - hetzen, beleidigen und drohen dürften, wie es ihnen gefällt. Artikel 5 Abs. 1 GG wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Bis zum Artikel 5 Abs 2 GG hat man dann leider nicht weitergelesen. Hier erhoffen wir uns von diesem Projekt in der Tat eine Signalwirkung."

"Hater" nicht in der Mehrheit

Das Problem "Hasskommentare" trete bei Oberpfalz-Medien sicher nicht so massiv auf wie bei Boulevard-Titeln oder Fernsehsendern. Denn: "Wir sind als Medienhaus stark in der Region verankert. Viele Redakteure und auch freie Mitarbeiter sind vor Ort bekannt. Der Kontakt zu den Lesern ist sehr direkt, im echten Leben wie auch im Internet. Jeder, der uns per Mail, WhatsApp oder Facebook schreibt, bekommt eine Antwort. Unser Leseranwalt greift entsprechende Themen wöchentlich auf seiner Seite in der Zeitung auf. Zudem fahren wir in der Debattenmoderation im Netz seit Jahren einen konsequenten Kurs. Das zahlt sich aus."

Dennoch gebe es das Problem mit den Hasskommentaren natürlich auch bei uns. Allerdings seien die "Hater" ja nicht in der Mehrheit. Im Gegenteil: Sie seien wenige, aber eben lauter. "Ein oder zwei Hater/Trolle/Sockenpuppen können eine Debatte schnell entgleisen lassen", weiß Webel. Darunter leide dann die übergroße Mehrheit der Leser, die sich an die Regeln halten. "Daher ist ein derartiges juristisches Stopp-Zeichen für die wenigen, die sich übel aufführen, auch ein Gefallen, den man der großen Masse seiner Leser tun kann. Denn eine bessere Debattenkultur kommt allen zugute", findet Webel.

Die Kollegen sensibilisiert

"Wir haben - wie andere auch - zwei Arten von Hasskommentaren: eindeutige und unterschwellige", berichtet Onetz-Redakteur Alexander Unger. Deren Zahl steige schnell, wenn es um Themen wie Flucht, Flüchtlinge oder Migration geht, um Straftaten und Prozesse (z. B. bei sexuellem Missbrauch vor allem von Kindern), den Klimawandel, die AfD oder um grüne Themen. Und immer dann, so Unger, "wenn Weltanschauungen zum Dogma werden (können), wenn es keine Grautöne, sondern nur noch Schwarz-Weiß-Sichten gibt". Oberpfalz-Medien hat übrigens noch nichts gemeldet, seit das Portal aktiv ist. "Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis das passieren wird", betont Unger. Man habe versucht, möglichst viele Kollegen zu sensibilisieren, welche Inhalte strafrechtlich relevant sein könnten. 

Neben der Landeszentrale für neue Medien und dem Justizministerium beteiligen sich bereits über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk an der Initiative.

Internet kein rechtsfreier Raum:

Löschen allein kann nicht die Lösung sein

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erklärte, als er das Startsignal für die Initiative gab: „Aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden. Wir müssen eingreifen, bevor aus Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss auch im Internet stark sein. Ich sage klar: Freiheit im Internet, ja – aber keine rechtsfreien Räume.“ Mit dem Projekt werde ein neuer Weg der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien beschritten.

Für Siegfried Schneider, den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, ist die Initiative „ein wichtiges Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz“. Hasskommentare seien „kein Kavaliersdelikt und fallen auch nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit“. Ganz im Gegenteil, sie seien strafbar. Deshalb könne löschen allein nicht die Lösung sein. Die Täter müssten konsequent verfolgt werden.

Den Kampf gegen Hass im Netz betrachtet Dr. Markus B. Rick, der Geschäftsführer des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger, als eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Die Zeitungen fühlten sich diesem Auftrag in besonderer Weise verpflichtet: „Sie stehen für das Prinzip der verantwortlichen Absenderschaft, für faktenbasierte und recherchierte Berichterstattung. Wer unsere beruflichen und ethischen Grundsätze mit Füßen tritt, hat in unseren Internet-Foren nichts verloren.“

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