US-Impeachment: Das Gebaren der Republikaner beschädigt die Demokratie

Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen: Das Amtsenthebungsverfahren mit schweren Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump ist im Senat angekommen. Dort verfolgen die Republikaner eine brandgefährliche Strategie.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Mitte), unterzeichnet im Kreise der sieben Anklagevertreter der Demokraten die Impeachment-Resolution. Mit ihrer Unterschrift wird die Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump an den Senat übermittelt.
von Tobias Gräf Kontakt Profil
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Beim Impeachment-Verfahren in den USA fällt dem Senat laut Verfassung die Rolle eines Gerichts zu. Doch mit Blick auf die Eröffnung des Prozesses stellt sich die Frage, ob die zweite Kammer des US-Kongresses ihrer Richter-Rolle überhaupt noch gerecht werden kann.

Wegen der Ukraine-Affäre werfen die Demokraten US-Präsident Donald Trump Machtmissbrauch und die Behinderung von Ermittlungen vor. Doch weil die Republikaner mit 53 von 100 Senatoren über die Mehrheit in der Kammer verfügen, haben sie bisher ausnahmslos alle Anträge der Ankläger, wichtige Zeugen vorzuladen und weitere Beweismittel ins Verfahren einzubeziehen, abgelehnt. Der Demokrat Adam Schiff konstatierte deshalb zu Recht, das Verfahren sei nichts anderes als eine "Farce".

Die Strategie der Republikaner ist klar: Das Impeachment soll durch den Senat gepeitscht und schnellstmöglich abgehakt werden, damit es bei den Wählern keinen nachhaltigen Eindruck hinterlässt. Dieses Gebaren ist parteitaktisch nachvollziehbar - und zugleich brandgefährlich.

Sollten die Senatoren Trump tatsächlich völlig hörig sein und ihren Präsidenten ohne jegliche kritische Prüfung der Anschuldigungen freisprechen, degradiert sich der Kongress selbst zu einem Scheingericht. Der Schaden für die amerikanischen Institutionen wäre enorm: Welchen Wert hätte dann noch ein Impeachment-Verfahren, das seiner verfassungsmäßigen Kontrollfunktion nicht nachkommt? Trump stünde monarchengleich über dem Gesetz. Mit ihrem kurzsichtigen Gebaren legen die Republikaner die Axt an die älteste Demokratie der Welt.

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