21.01.2020 - 14:56 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Nur drei Stimmen für Bürgerbegehren "Stoppt den Rathausumbau"

Das Bürgerbegehren gegen den Rathausumbau in Ammerthal ist gescheitert. Nur drei Gemeinderäte stimmten dafür. Experten hatten es als irreführend und unzulässig bezeichnet. Bürgermeisterin Alexandra Sitter hatte eine Überraschung parat.

Der Schulungsraum der Feuerwehr platzte bei der Abstimmung des Ammerthaler Gemeinderats zum Bürgerentscheid „Stoppt den Rathausumbau“ aus allen Nähten. Als es darum ging, Farbe zu bekennen, gingen die Hände auf der linken Tischseite nur zögerlich nach oben. Nicht abstimmen, da einer der Initiatoren des Begehrens, durfte CSU-Sprecher Robert Weiß (links, weißes Hemd), während (daneben, von links) Hans Weber, Hubert Englhard (beide CSU) und Georg Paulus (CWG) für das Bürgerbegehren votierten.
von Erich Lobenhofer Kontakt Profil

Das Publikumsinteresse war immens. Dicht gedrängt saßen und standen die Ammerthaler in dem aus seinen Nähten platzenden Schulungsraum im Feuerwehrhaus - ein Umstand, der sich am Montagabend im Laufe der Sitzung des Gemeinderats noch als bedeutsam erweisen sollte. Bis dahin war die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt, auch wenn sich mit Stefan Badura (CWG), Gerhard Schuller (CSU) zwei Mitinitiatoren des Begehrens sowie mit Drittem Bürgermeister Thomas Bär und Daniel Kimball (beide UWG) vier Mitglieder entschuldigt hatten.

Zum Einstieg in die Tagesordnung mit dem einzigen Punkt Abstimmung über das eingereichte Bürgerbegehren "Stoppt den Rathausumbau" kündigte Bürgermeisterin Alexandra Sitter die Verlesung von Stellungnahmen dreier außergemeindlicher Rechtsexperten zu dem eingereichten Begehren vor (siehe Infokasten). Zusammengefasst ließen diese allesamt keinen Zweifel daran, dass sie das vorliegende Bürgerbegehren für unzulässig erachteten .

Unterstützung verschwiegen

Stein des Anstoßes war dabei weniger die Pauschalforderung "Stoppt den Rathausumbau", sondern vielmehr die Begründung dazu. Diese zielte auf die Verschuldung der Gemeinde Ammerthal ab. Die Zahlen entsprächen nicht der Realität, seien zu hoch angesetzt und damit irreführend, so die Experten. Zudem sei die bereits zugesicherte staatliche Unterstützung für das Bauvorhaben verschwiegen worden. Zusammengefasst ergab sich die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei.

In seiner Bewertung klagte BFA-/UWG-Sprecher Stephan Koller, "dass erneut ein basisdemokratisches Instrument wie ein Bürgerbegehren benutzt und missbraucht werden sollte, um das Bürgerforum Ammerthal (BFA) und die UWG politisch in eine Ecke zu treiben, aus der sie nur schwer wieder herauskommen können".

Offenbar, so fuhr er fort, gebe es bei den alteingesessenen politischen Kräften Ammerthals nach wie vor kein Interesse an einem gütlichen Miteinander und einem vernünftigen gemeinsamen Auskommen. Im Gegenteil: "Es wird in die Irre geführt und es werden nach wie vor Unwahrheiten erzählt und verbreitet." Auf den Inhalt des Begehrens eingehend bezeichnete es Koller als absurd, wenn zunächst der Ankauf der Räume der ehemaligen Raiffeisenbank den Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme passiert habe und im Nachhinein die Nutzung der erworbenen Räume verhindert werden solle. Der UWG-Sprecher schloss wie folgt: "Gespannt schauen wir auf die Gemeinderäte, die trotz besseren Wissens nun hier und jetzt gegen geltendes Recht abstimmen werden."

Ehe es so weit war, meldete sich Robert Weiß für die CSU-Fraktion zu Wort, musste aber auf seinen Beitrag verzichten, weil er als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens weder zur Diskussion noch zur Abstimmung befugt ist. Dies wurde ihm von Bürgermeisterin Alexandra Sitter unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung aus dem Landratsamt verdeutlicht.

300 Unterschriften

Stattdessen griff Georg Paulus (CWG) ins Geschehen ein. Er klagte darüber, dass es keine offizielle Angaben zum aktuellen Schuldenstand der Gemeinde gebe. Das dürfe nicht den Betreibern des Begehrens angelastet werden.

Dass der Rathausumbau am Willen der Bevölkerung vorbeigehe, werde deutlich, wenn man berücksichtige, dass binnen weniger Tage 300 Menschen unterschrieben hätten, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Inhaltlich zweifelte Paulus, dass der von der Gemeinderatsmehrheit favorisierte schrittweise Rathausumbau realisierbar sei. Außerdem könne die staatlich zugesagte Förderung nicht gestückelt beantragt werden.

Nur interimsweise

Mitten in die angespannte Stimmung hinein wartete Bürgermeisterin Sitter mit der Mitteilung auf, dass der für die Gemeinderatstreffen genutzte Schulungsraum der Feuerwehr nicht den brandschutzrechtlichen Bestimmungen entspreche.

Eine Überprüfung würde der Raum wohl nicht überstehen. Im übrigen, und damit verwies sie auf ein Schreiben des planenden Architekten aus dem Jahr 2005 an den damaligen Bürgermeister Helmut Wolf (CSU), sei der Saal nur interimsweise für Ratssitzungen gedacht gewesen.

Am Ende standen die Befürworter des Bürgerbegehrens auf verlorenem Posten. Während die Mehrheit aus UWG und BFA gespannt auf das Abstimmungsverhalten wartete, gingen auf der gegenüberliegenden Seite die Hände von Georg Paulus (CWG), Hubert Englhard und Hans Weber (beide CSU) eher zögerlich nach oben. Damit galt das Bürgerbegehren mit nur drei Stimmen als abgelehnt.

Nach Ansicht des Bayerischen Gemeindetages könne nun gegen die Entscheidung geklagt oder ein neuerliches Begehren auf den Weg gebracht werden.

Das sagen externe Experten über "Stoppt den Rathausumbau":

"Irreführend
und unzulässig"

Gut zwei Seiten widmete sich im Vorfeld die Kommunalaufsicht am Landratsamt in Amberg dem Ammerthaler Bürgerbegehren "Stoppt den Rathausumbau". Namentlich war es Regierungsrat Hans Siegert, der zunächst befand, dass es an der Art der Fragestellung nichts zu beanstanden gebe. Nicht irreführend sei, dass hier vom Rathausumbau und nicht vom "Ausbau zum barrierefreien Bürgerhaus mit Neugestaltung des Umgriffs" die Rede sei. Die interessierten Ammerthaler wüssten schon, um welches Projekt es gehe.

Ein wesentliches Augenmerk bei Bürgerbegehren gelte es auf die dazugehörigen Begründungen zu richten. Und hier setzte Siegerts Kritik an, weil die darin angegebene Gemeindeverschuldung um knapp 900 000 Euro über der tatsächlichen liegt: "Der Schuldenstand ist somit falsch", so die Kommunalaufsicht unumstößlich. Zudem sei der staatlich zugesicherte Zuschuss nicht erwähnt.

Siegerts Fazit: "Wir sehen die Angabe einer falschen Verschuldung in Kombination mit dem fehlenden Hinweis auf die bereits zugesagte staatliche Förderung von rund einer Million Euro als irreführend an."

Damit sei das Bürgerbegehren wegen der Darstellung der Finanzsituation, die nachweislich falsch beziehungsweise irreführend sei, als unzulässig zu werten.

Ähnlich fiel die Einschätzung des Bayerischen Gemeindetages aus. Für diesen teilte Direktor Andreas Gaß die Einschätzung aus dem Landratsamt, wonach gegen den Begriff Rathausumbau keine Bedenken bestünden. Anders hingegen verhalte es sich mit der Begründung. Der fehlende Hinweis auf die staatliche Förderung und die Kostenargumente könnten indes als "Irreführung" eingestuft werden. Gaß empfahl in seinem Schreiben an Bürgermeisterin Alexandra Sitter und Kämmerer Christoph Leikam, dringend die Kommunalaufsicht einzuschalten, wie dies ja auch geschehen ist.

Nach erfolgter Ablehnung könne gegen den Bescheid der Gemeinde geklagt oder ein neues Begehren "mit korrekt abgefasster Begründung" auf den Weg gebracht werden.

Als dritte Institution hatte die Gemeinde die Regensburger Fachanwaltskanzlei Ederer und Partner zur Begutachtung zu Rate gezogen. Jurist Gunther Ederer hielt fest, dass an Begründungen bei Bürgerbegehren unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtssprechung keine hohen Anforderungen gestellt würden. Allerdings sei die Grenze überschritten, wenn darin falsche Tatsachen behauptet oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird. Im vorliegenden Fall sei in der Kombination von "fehlerhaften und zugleich rudimentären Tatsacheninformationen" zumindest das Potenzial einer Irreführung zu erkennen.

Der Anwalt weist bei seiner Beurteilung ferner darauf hin, dass die Gemeinde zu vernünftigem Wirtschaften angehalten sei. In diesem Zusammenhang legt er dar, dass bereits 191 000 Euro an Planungskosten angefallen seien. Bei Vertragskündigung müsse mit "durchaus erheblichen Schadensersatzansprüchen" gerechnet werden. Auch vor diesem Hintergrund ergäben sich Bedenken gegen das Bürgerbegehren.

Ederer kommt zu der Erkenntnis: "Im Ergebnis sprechen gewichtige Gründe gegen die Zulässigkeit des gegenständlichen Bürgerbegehrens."

Gemeinderatssitzung zur Zulassung des Bürgerentscheids "Stoppt den Rathausumbau" im Feuerwehrhaus Ammerthal
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.