24.02.2020 - 18:00 Uhr
NabburgOberpfalz

Nicht in die Förderschablone passend

In der ehemaligen Sparkasse, die mittlerweile der Stadt Nabburg gehört, siedeln sich Firmen mit insgesamt etwa 30 Arbeitsplätzen an. Darüber kann sich der Bürgermeister freuen. Nicht aber darüber, dass es für den Umbau keine Zuschüsse gibt.

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Das Thema brachte CSU-Stadtrat Bernd Hofmann bei den Anfragen zur Sprache. Er knüpfte in der letzten Stadtratssitzung an eine Netzwerk-Veranstaltung an (wir berichteten), in der Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) gesagt habe, dass am Ende des Umbaus des früheren Sparkassen-Gebäudes rund 30 Arbeitsplätze entstehen werden. Seines Wissens nach, so Hofmann, seien aber die dort eingezogenen Firmen auch vorher schon alle in Nabburg gewesen. "Und wie schaut es mit dem noch vorhandenen freien Platz aus?", erkundigte er sich. Außerdem erinnerte er den Bürgermeister daran, dass "wir diesem Sparkassenkauf auch deshalb zugestimmt haben, da sie uns hier ein Gründerzentrum mit hoher Förderung angepriesen haben". Hofmann fragte: "Gab es hier einen Zuschuss, wenn ja, in welcher Höhe?"

Bürgermeister Schärtl rief in Erinnerung, dass sich fünf Kommunen aus dem nördlichen Landkreis - nämlich Nabburg, Pfreimd, Schwarzenfeld, Wernberg-Köblitz und Trausnitz - zusammengetan hatten, um gemeinsam in den Genuss von Geldern aus dem EU-Programm "Integrierte räumliche Entwicklungsmaßnahmen" (IRE) kommen zu können. Dazu habe man als eine von 14 Kooperationen in Bayern mit großem Aufwand und zunächst berechtigten Hoffnungen einen Katalog von möglichen Projekten erstellt und dann bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Darunter wäre auch das besagte Gründerzentrum gewesen. "Und heraus gekommen ist so gut wie nichts", ärgerte sich Schärtl, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen "dann plötzlich alle nicht mehr in die Förderschablone gepasst haben".

Zu der genannten Veranstaltung stellte Schärtl klar, dass er nicht davon gesprochen habe, dass hier 30 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Rede sei davon gewesen, dass in dem Haus langfristig gesehen 30 Personen ihren Arbeitsplatz haben werden. Zu den noch freien Räumen im ebenerdigen Bereich berichtete das Stadtoberhaupt, dass momentan geprüft werde, ob es sinnvoll und möglich wäre, hier das städtische Archiv unterzubringen.

Im voraus gegangenen Verlauf der Sitzung hatte der Stadtrat noch drei weitere Beschlüsse gefasst:

Geld für Pfreimder Musikschule: Einen Zuschuss hatte auch die Sing- und Musikschule Pfreimd beantragt, die derzeit von 16 Kindern aus Nabburg besucht wird. 2019 hatte ihr der Stadtrat einmalig 900 Euro gewährt. Ungeachtet dessen reichte der Verein erneut einen Antrag ein. Einig war man sich im Gremium, dass es zu keiner Benachteiligung der Jugendblaskapelle Nabburg kommen dürfe. Für die musikalische Ausbildung von 16 Jugendlichen würde sie 398 Euro erhalten, rechnete der stellvertretende Geschäftsleiter Thomas Prey vor. Schließlich verständigte man sich darauf, der Pfreimder Schule weitere 250 Euro zu geben. Helmut Ertl votierte als Einziger dagegen.

Für Reparatur in Kindergärten: Die katholische Kirchenstiftung bekommt einen Zuschuss für Reparaturmaßnahmen, die 2019 in den Kindergärten St. Angelus und St. Marien anfielen. Der Kommune waren Rechnungen in einer Gesamthöhe von 13 148 Euro vorgelegt worden. Gemäß einer geltenden Absprache mit der Kirche zahlt die Stadt in solchen Fällen die Hälfte. Folglich werden 6574 Euro überwiesen.

Höheres Erfrischungsgeld: Mit Blick auf den Kommunalwahltermin galt es, das Erfrischungsgeld für die 88 im Einsatz befindlichen Wahlhelfer festzulegen. Einstimmig erhöhte man es von bisher 30 auf 50 Euro pro Person, wobei den halben Satz der Landkreis zahlt.

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