22.01.2020 - 16:52 Uhr
NabburgOberpfalz

Für alle Seiten tragbarer Kompromiss noch nicht in Sicht

Ein neuer Antrag zur Wohnbebauung an der Krankenhausstraße in Nabburg führt zu einer Debatte im Stadtrat. Ein betroffener Anlieger bekommt dabei nicht die Gelegenheit zu reden.

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Der neue Antrag kommt von Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) und seinen beiden Stellvertretern Kurt Koppmann (ÜPW) und Heidi Eckl (ÖDP). Er sieht vor, ein neues Bebauungsplanverfahren "An der Krankenhausstraße" mit 5 statt bisher 6 Gebäuden, 38 statt 42 Wohnungen und 72 statt 84 Stellplätzen einzuleiten. Die auf der Tagesordnung angesetzte Beschlussfassung kam in dieser Sitzung noch nicht zustande.

Schärtl berichtete zunächst davon, dass es Anfang Januar auf seine Initiative hin ein Gespräch im Rathaus gab, an dem auch vier Anlieger-Vertreter, Bauherr Ehrenreich und zwei Amtsleiter aus dem Rathaus teilnahmen. Der Investor habe dort angeboten, auf ein Gebäude zu verzichten und die verbleibenden fünf Häuser in größeren Abständen zu errichten. Auf dieser Basis sollte - so Schärtls anfängliche Meinung - ein Ratsbegehren dem Bürgerbegehren gegenüber gestellt werden. Nach der Einholung externen juristischen Rats sei er aber zu der Überzeugung gekommen, dass es besser ist, auf ein Ratsbegehren zu verzichten, das Bürgerbegehren in der vorliegenden Form anzunehmen und ein neues Verfahren auf den Weg zu bringen. Daraus resultierte der nun zur Diskussion stehende Antrag der drei Bürgermeister, den Schärtl vortrug. Er werde dem Bedarf an bezahlbarem, sozialverträglichem Wohnraum gerecht, verhindere zu starke Verdichtung und löse keine zeitliche Verzögerung aus, weil der Investor zu einem raschen Umplanen bereit sei. An dieser Stelle verwahrte sich Schärtl gegen den in einem Leserbrief enthaltenen Vorwurf, der Stadtrat habe bisher gesetzeswidrig gehandelt.

Schärtl regte an, über diesen Antrag jetzt nur zu diskutieren und erst in der nächsten Sitzung in etwa vier Wochen darüber abzustimmen. Während der dann folgenden Debatte waren sich alle Redner einig, dass es eine Bebauung in anderer Form geben soll. Um dazu nicht nur die Darstellung des Bürgermeisters zu hören, beantragte CSU-Stadtrat Karl Beer, den als Zuhörer anwesenden, betroffenen Anlieger Franz Weber vorab zu Wort kommen zu lassen. Mit seinem Antrag zur Geschäftsordnung fand er jedoch keine Mehrheit, er scheiterte knapp mit 10:11-Stimmen.

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Nabburg

Eine Rolle spielte im weiteren Verlauf auch die Zahl der Geschosse. Eine Reduzierung wäre für Ehrenreich - so berichtete Schärtl - nicht mehr wirtschaftlich. Stadtrat Helmut Ertl machte darauf aufmerksam, dass die alte Planung viergeschossig wirke, obwohl sie es de facto gar nicht ist. Mit einer Tieferlegung der gesamten Komplexe ließe sich seiner Meinung nach die Unterteilung in Tiefgarage+E+1+D(abgeschrägt) verwirklichen und würde nicht mehr so wuchtig wirken. CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler trat dafür ein, mehr auf die Bürger und nicht so sehr auf die Interessen des Investors zu schauen. Die bekannten Einwände müssten in einem neuen Verfahren jedenfalls Berücksichtigung finden. Da sei es nicht sinnvoll, jetzt schon die Zahl der Gebäude, Wohnungen und Stellplätze vorzuschreiben. Ehrenreich selber sei jetzt am Zug, der Stadt aufzuzeigen, wie ein neuer Bebauungsplan im Sinne des Bürgerbegehrens aussehen kann. SPD-Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser betonte, dass bei der Suche nach einem Kompromiss aber auch die Seite der Anlieger Zugeständnisse machen müsste.

Zwischendurch stellte Dobler den Antrag, ein neues Bebauungsplanverfahren unter Berücksichtigung des Bürgerbegehrens zu eröffnen. Das bezeichnete Bürgermeister Schärtl als Schaufenster-Antrag vor großer Zuschauerkulisse. Er wurde dann auch nur von der CSU befürwortet und mit 7:14-Stimmen abgelehnt. Helmut Ertl plädierte schließlich dafür, den neuen Plan Ehrenreichs erst mit den Anliegern zu besprechen, bevor er in den Stadtrat kommt. Der Bürgermeister fragte am Ende, ob noch Bedarf daran besteht, dass Anlieger Weber spricht. "Aus meiner Sicht nicht", fügte er an und beendete das Thema, als kein Redebeitrag aus dem Gremium mehr angezeigt war. Unter teils lautstarken Protesten verließen mehrere Zuhörer den Saal.

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