20.11.2019 - 17:50 Uhr
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Wie viel verdient mein Bürgermeister?

Haupt- oder Ehrenamt? Die Bürger der Gemeinde Schmidgaden entscheiden am Sonntag, 24. November, wie ihr Bürgermeister künftig arbeitet. Das wirft grundsätzliche Fragen auf.

Wann ist der Posten des Bürgermeisters ein Ehrenamt, wann Beruf?
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Wann ist der Posten des Bürgermeisters ein Ehrenamt, wann Beruf? Und was verdient man als solcher überhaupt? Die wichtigsten Antworten.

Haupt- oder Ehrenamt: Wo liegt der Unterschied?

Der eine hat einen anderen Beruf, der andere nicht. In welcher Gemeinde, wie „regiert“ wird, ist schon nicht mehr so logisch. Festgelegt ist, dass in Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohner der Bürgermeister hauptamtlich arbeiten muss.

In Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohner arbeitet der Bürgermeister hauptamtlich, wenn der Gemeinderat nicht bis 90 Tage vor der Wahl per Satzung das Gegenteil vorschreibt. Im Gemeinden unter 5000 Einwohnern genau anders herum: Der Gemeinderat muss festlegen, wenn der Bürgermeister als „Beamter auf Zeit“ hauptamtlich arbeitet. Andernfalls ist er „Ehrenbeamter“, also neben dem Hauptberuf.

Wie ist das in der Oberpfalz?

Der Markt Neukirchen (Landkreis Cham) ist mit 3747 Einwohnern (zur Kommunalwahl 2014) die größte Gemeinde mit ehrenamtlichen Bürgermeister. Dahinter folgt Luhe-Wildenau (Landkreis Neustadt/WN) mit 3407 Bürgern. Andererseits ist die Gemeinde Neualbenreuth (Landkreis Tirschenreuth) mit 1397 Einwohnern die kleinste Gemeinde mit hauptamtlichem Bürgermeister.

Landkreis Amberg-Sulzbach und Amberg

Landkreis Neustadt/WN und Weiden

Landkreis Schwandorf

Landkreis Tirschenreuth

Insgesamt spielt das Ehrenamt eine vergleichsweise große Rolle. 115 Gemeinden haben einen ehren-, 111 einen berufsmäßigen Bürgermeister. Bayernweit werden 1165 Kommunen haupt-, 891 ehrenamtlich geführt.

Und was verdient ein Bürgermeister?

Bei Beamten auf Zeit entscheidet die bayerische Besoldungsordnung, entscheidend ist die Einwohnerzahl. Bis 2000 Einwohner zählt der Bürgermeister zur Besoldungsgruppe A13 und erhält 4250,62 Euro monatlich. Der Betrag steigt mit den Dienstjahren.

Die Oberbürgermeister von Amberg und Weiden fallen in Besoldungsgruppe B6 für kreisfreie Städten mit 30 000 bis 50 000 Einwohner. Damit verdienen sie 9588,23 Euro. Der Betrag steigt durch die Dienstjahre nicht mehr. In die gleiche Gruppe fallen Landräte, wenn der Landkreis 75000 bis 150 000 Einwohner hat. Darunter greift Stufe B5, für die es 9079,10 Euro gibt. Zum Vergleich: Regensburgs OB fällt in Besoldungsstufe B8. 10 599,72 Euro gibt es dafür.

Allerdings verdienen die meisten Bürgermeister etwas mehr. Zum einen übernehmen gerade die Oberhäupter größerer Gemeinden oft weitere Ämter für die es Geldleistungen gibt etwa Aufsichtsratsposten bei kommunalen Unternehmen.

So sind Bürgermeister eingruppiert

Dafür gibt es so viel Geld

Mögliche Zuschläge

Zudem ist für Beamte auf Zeit eine monatliche Dienstaufwandsentschädigungen vorgesehen, um die „durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung“ angemessen zu entschädigen. Dafür gibt das Gesetz eine Bandbreite vor, den Betrag legt der Gemeinderat fest. In kreisangehörigen Gemeinden sind maximal 773,71 Euro vorgesehen, in kreisfreien Städten bis zu 1489 Euro. Bei Landräten liegt der Höchstbetrag hier bei 1130 Euro. Vom Einkommen müssen die Politiker aber auch ihre Krankenversicherung finanzieren.

Und ehrenanmtliche?

Erhalten eine Aufwandsentschädigung. Auch hier gibt der Gesetzgeber einen Rahmen vor, den genauen Betrag legt der Gemeinderat fest. Bis 1000 Einwohner liegt der Rahmensatz zwischen 1207,06 und 3138,29 Euro. Bis 3000 Einwohner darf ein ehrenamtlicher Bürgermeister zwischen 3017,59 und 4526,40 Euro verdienen. Darüber sind dann 5371,30 Euro das Maximum.

Pro Beruf: Klaus Meyer, Bürgermeister in Neualbenreuth

Klaus Meyer, Bürgermeister von Neualbenreuth

Dem hauptamtlichen Bürgermeister gehört die Zukunft, davon ist Klaus Meyer überzeugt. Der 54-Jährige ist seit 2014 Bürgermeister von Neualbenreuth. Die Gemeinde war bei der letzten Wahl mit damals 1397 Einwohner die kleinste der Oberpfalz, mit hauptamtlichen Bürgermeister. „Wenn man Leute finden will, die das Amt als Berufung sehen, dann muss man ihnen die ermöglichen, es auch als Beruf auszuüben“, sagt Meyer.

Die Aufgabe sei längst so komplex, dass sie sich kaum mehr „nebenbei“ erledigen lässt. Meyer nennt etwa die Fördermöglichkeiten, die einer Gemeinde offen stehen. Um das Optimale herauszuholen, müsse man sich tief einarbeiten.

Dass eine Gemeinde durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister Geld spart, sei ein Trugschluss. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister mache seine Arbeit nicht umsonst, dazu müsse die Verwaltung anders aufgestellt sein. Meyer sagt, er übernehme selbst viel Verwaltungsarbeit und spare der Gemeinde so Geld. Ein Nebeneffekt: Er weiß besser über Hintergründe Bescheid. Wenn die Verwaltung alles ausarbeitet und er nur unterschreiben würde, wäre dies anders.

Allerdings müsse man den Einzelfall betrachten. Es gibt Konstellationen, in denen eine Gemeinde von einem ehrenamtlichen Bürgermeister gut geführt wird. „Dafür gibt es in der Region einige Beispiele.“ Dazu muss aber der berufliche Hintergrund passen, man müsse frei sein in der Zeiteinteilung.

Pro Ehrenamt: Karl-Heinz Preißer, Bürgermeister Gemeinde Luhe-Wildenau

Karl-Heinz Preißer, Bürgermeister von Luhe-Wildenau

Das beste Argument für einen ehrenamtlichen Bürgermeister? „Er spart der Gemeinde Geld“, sagt Karl-Heinz Preißer, Bürgermeister von Luhe-Wildenau. Die Gemeinde ist nach Neukirchen im Landkreis Cham die zweitgrößte Oberpfälzer Kommune mit ehrenamtlichem Oberhaupt. 3747 Menschen lebten vor der letzten Kommunalwahl dort. Künftig wird sich das ändern, der Gemeinderat hat bereits beschlossen, dass nach der Wahl 2020 ein berufsmäßiger Bürgermeister amtieren wird. Preißer sagt, dass dies nicht nötig gewesen wäre, die Bilanz seiner vier Amtszeiten falle positiv aus.

Die Kommune habe einst zu den hochverschuldeten im Landkreis gezählt, heute seien die Schulden deutlich gesenkt, auch weil die Gemeinde beim Personal zurückhaltend war. „Früher sind wir von der Kommunalaufsicht kritisiert worden, weil wir angeblich zu wenig Personal hatten“, erinnert sich Preißer. Später kam die Kritik nicht mehr, obwohl sich an der Personalpolitik nichts geändert habe. Aber es habe sich gezeigt, dass sich die Gemeinde gut entwickelt. Preißer verweist auf das Gewerbegebiet an der A93, das sich in den letzten 20 Jahre entwickelt hat.

Preißer sagt aber auch, dass die Umstände passen müssen. „Als Freiberufler kann ich mir meine Zeit frei einteilen“. Und: „Man braucht eine gute Verwaltung.“ Es sei schwer, pauschale Empfehlungen abzugeben. Aber mit den richtigen Rahmenbedingungen lasse sich eine Gemeinde auch ehrenamtlich gut führen.

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