20.01.2020 - 16:57 Uhr
Schwarzenbach bei PressathOberpfalz

Mehr Aufwand, kaum Mehreinnahmen

Im Planungsverfahren für den Solarpark „Schwarzenbach-Hirtweiher“ wird eine kleine Ehrenrunde nötig. Auch das Wegfallen der Umsatzsteuerfreiheit beschäftigt die Schwarzenbacher Räte.

Ingenieur Gottfried Blank (Mitte zwischen Zweitem Bürgermeister Alfons Przetak und Bürgermeister Thorsten Hallmann) erläutert dem Gemeinderat die an der Bebauungsplanung für den Solarpark Hirtweiher noch vorzunehmenden Änderungen.
von Bernhard PiegsaProfil

Weil das „Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen“ der Bundeswehr trotz einer bereits erfolgten Plannachbesserung noch immer nicht ausschließen wollte, dass der Flugverkehr über dem Übungsplatz Grafenwöhr durch Blendeffekte gestört werden könnte, hat das Pfreimder Planungsbüro Blank den Kollektoren nochmals einen „Dreh“ um 25 Grad verordnet.

„Der Blendgutachter war eigens bei der Behörde in Köln, um über eine Lösung des Problems zu sprechen“, berichtete Ingenieur Gottfried Blank in der Januarsitzung des Schwarzenbacher Gemeinderats. Die nun von den Gemeindeverantwortlichen einstimmig bestätigte Änderung der Bebauungs- und Flächennutzungsplanentwürfe wird in einem „verkürzten Beteiligungsverfahren“ nochmals dem Bundesamt sowie der von etwaigen Blendungen ebenfalls direkt betroffenen Deutschen Bahn vorgelegt, die sich innerhalb dreier Wochen dazu äußern können.

Blank gab noch zur Kenntnis, dass das Referat „Technische Sachbearbeitung“ des Landratsamts eine Präzisierung angemahnt habe: In den Planunterlagen sei ausdrücklich eine Kollektoren-Maximalhöhe von drei Metern festzuschreiben. Im Übrigen wurden von Seiten der befragten Fachstellen und Verbände sowie der Bürger keine substanziellen Einwände vorgetragen, so dass weitergehende Planänderungen nicht nötig sind.

Mehr bürokratischen Aufwand werde die ab 2021 wirksam werdende Änderung des Umsatzsteuerrechts mit sich bringen, informierte Bürgermeister Thorsten Hallmann die Ratsmitglieder. Aus „Gleichbehandlungsgründen“ entfalle dann die Umsatzsteuerfreiheit für viele gemeindliche Dienstleistungen und Verrechnungen. Dies betreffe beispielsweise die Mietzinsen, die die Gemeinde vom Schulverband für das Schulhaus oder vom Sportverein für das Sportheim erhebe: „Für diese Mietzahlungen wird die Steuerpflicht gelten, weil die Gebäude ‚mit Inventar‘ vermietet werden.“

Umsatzsteuerpflichtig würden auch Bauhofdienstleistungen für Dritte, zum Beispiel für Vereine. Ob kostenpflichtige Feuerwehreinsätze zu besteuern seien, müsse noch geklärt werden. „Der Gemeinde werden aus der Neuregelung nur mehr Aufwand, aber wohl keine finanziellen Vorteile entstehen, denn prinzipiell müssen wir die Umsatzsteuereinnahmen weitergeben“, hielt Hallmann fest.

Schließlich informierte der Bürgermeister über den Stand der Arbeiten am künftigen Bürger- und Kulturhaus. Der Erledigung harrten hier noch die Abnahme des Aufzugs und der Elektro- und Sanitärinstallationen sowie letzte Arbeiten an Böden und Treppe. Zwei Waschbecken und einige Türen seien noch zu montieren, ferner stünden einzelne Malerarbeiten und die Baugrundreinigung bevor. Überdies seien das Mobiliar bestellt und der Fertigungsauftrag für die Vorhänge vergeben. „Die erste Trauung im Pfarrhof wird wie vorgesehen am 20. Februar stattfinden“, versprach Thorsten Hallmann.

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