14.02.2020 - 21:00 Uhr
Deutschland und die WeltOberpfalz

Trotz Abgrenzung: Maaßen ist einer der besten Wahlhelfer der AfD

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Hans-Georg Maaßen ist der Superstar der Werteunion. Er grenzt sich von der AfD ab - trotzdem provoziert er regelmäßig mit der Sprache der Rechtspopulisten. So holt er keine konservativen Wähler zurück. Ein Kommentar von Julian Trager.

Hans-Georg Maaßen ist das prominenteste Mitglied der Werteunion, die die CDU wieder nach rechts rücken möchte.
von Julian Trager Kontakt Profil
Kommentar

Die Werteunion hat nur rund 4000 Mitglieder - das ist etwa ein Prozent der CDU. Die meisten Mitglieder sind unbekannte Lokalpolitiker. Und trotzdem bekommt dieser kleine Verein so viel Aufmerksamkeit. Das liegt vor allem an Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist der Superstar der Werteunion.

Maaßen ist das prominenteste Mitglied der konservativen Splitter-Gruppe - und deren Sprachrohr. Der Verein will konservative Wähler zurückholen, will die CDU wieder nach rechts rücken. Aber nicht so weit nach rechts wie die AfD. Die Werteunion grenzt sich von der Rechtsausßenpartei ab, das betont auch Maaßen. Nur: Die meisten Menschen ignorieren das, so scheint es. Oder sie glauben es nicht. Es gibt ja auch Zweifel. Im Bundesvorstand der Werteunion sitzen laut Recherchen von "Zeit Online" mehrere Mitglieder mit AfD-Vergangenheit.

Dazu kommt Maaßen mit seinen regelmäßigen Provokationen: Er zweifelt rechtsextremistische Hetzjagden ohne Beweise an, vergleicht deutsche Medien indirekt mit der DDR-Presse, bezeichnet Seenotretter als "Shuttle-Service" für Flüchtlinge. Das nützt vor allem der AfD, es ist ja auch ihre Sprache. Aber, das zeigte die vergangene Landtagswahl in Bayern: Mit AfD-Sprech holt man konservative Wähler nicht unbedingt zurück - Markus Söder wird es bestätigen. Maaßen ist so nur einer der besten Wahlhelfer der Rechtspopulisten.

Hans-Georg Maaßen spricht im Weidener Schützenhaus

Weiden in der Oberpfalz
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Kommentare

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A. Schmigoner

DNT zum Auftritt von Hans Georg Maaßen in Weiden: "Der Protest präsentierte sich friedlich - und mit drei als Schwarzer Block verkleideten kreativen Teilnehmern. Am Tag des Frankenfaschings in Veitshöchheim nahmen sie mit ihren Masken die Diskussion der letzten Tage um eine mögliche Teilnahme eines gewaltbereiten Schwarzen Blocks an der Anti-Maaßen-Demonstration auf die Schippe. Als Redner trat unter anderem SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler auf. Auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jens Meyer war vor Ort. Abgesichert wurde der Termin von wenigen Polizeibeamten."
Medienberichte zur Veranstaltung in Krefeld: "Unterm Strich blieb aber auch diese Veranstaltung ruhig."

Dagegen ist auf der Homepage der Werteunion über die Veranstaltung in Weiden zu lesen: "Die jüngsten Großveranstaltungen der Werteunion mit Dr. Hans.Georg Maaßen in Weiden und Krefeld, mit jeweils 200 und 600 Besuchern konnten wegen aggressiver Gegenproteste von Anhängern der Antifa und linker Parteien nur unter starkem Polizeischutz stattfinden."

Also aggressive Gegenproteste der Anitfa und starker Poizeischutz! Das kommt immer gut an bei den eigenen Anhängern, Opferrolle gibts gratis obendrauf und macht prima Stimmung gegen den politischen Gegner. Man könnte auch sagen, dass hier das gesellschaftliche Klima von der Werteunion gezielt vergiftet wird. Das Ergebnis war in Halle und Hanau zu sehen. Die Werteunion zeigt hier ihre wahren (nicht vorhandenen) Werte. Nur Lügen, nichts weiter.

22.02.2020
A. Schmigoner

Bilder sagen mehr als tausend Worte
Das weiß natürlich ein Hans-Georg Maaßen und positioniert sich bei seiner Rede zwischen zwei Security-Männer. Soll heißen: ich bin wichtig , kann aber meine Wahrheiten nur unter „Polizeischutz“ sagen. Auch der skandalträchtige Aufmacher des DNT „Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden“ passt in dieses sorgfältig gepflegte Bild.
Maaßen geht auf Meinungsfreiheit in Deutschland, in Politik, sowie an Universitäten und Schulen ein. Überall passieren Dinge, die Maaßen für "inakzeptabel" hält. Inakzeptabel ist, dass an Universitäten bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden können. Inakzeptabel ist auch die Diskussionskultur im Land.
Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Referatsleiter und zum Ministerialdirigenten befördert. Maaßen arbeitete bis vor wenigen Monaten also an einer verantwortlichen und zentralen Stelle der inneren Sicherheit Deutschlands. Die von ihm beklagte Entwicklung Deutschlands, sofern man seinen Ausführungen Glauben schenken will, wäre folglich auch unter seiner tatkräftigen Mitwirkung entstanden.
Fakt ist, dass Maaßen mit seiner Fixierung auf Ausländerkriminalität und linkem Terrorismus die deutlich größere Bedrohung des Rechtsterrorismus vollkommen aus den Augen verloren hat. Der Tod von Walter Lübcke, der NSU, Freitaler Gruppe und die aktuelle rechte Terrorzelle in Deutschland belegen dies. Dieses Problem teilt er mit dem Polizeigewerkschafter Wendt. Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war.
Wie glaubhaft ist seine Distanzierung zur AfD? „Bis zur Fragerunde dauert es auch, bis sich Maaßen inhaltlich zur AfD äußert. Die Partei sei zumindest in Teilen rechtsextrem und nicht koalitionsfähig.“ Bei anderen Auftritten (z.B. in Nürnberg) klingt das deutlich abgeschwächter „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der NPD darf es nicht geben“. Mit der AfD, die er schon mehrfach beraten hat und zu der er gute Beziehungen unterhält, sieht er grundsätzlich Potential für eine Zusammenarbeit. In Thüringen hat Maaßen sich für eine CDU/FDP-Regierung von AfD´s Gnaden ausgesprochen, dem extremsten Landesverband der AfD. Es stört Maaßen auch nicht sonderlich, dass Teile der dortigen AfD (Höckes Flügel) von seiner Ex-Behörde wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen beobachtet wird. Eine relevante Angrenzung zur AfD ist bei Maaßen nicht wirklich zu erkennen. Insofern hat Julian Trager recht: Maaßen ist so nur einer der besten Wahlhelfer der Rechtspopulisten.

Jetzt will Maaßen mit der Werteunion zurück in bessere Zeiten. Soll die CDU den Weg der Radikalisierung der Republikaner in den USA, oder der Konservativen in GB gehen? Getrieben von der Teaparty-Bewegung und den EU-Hassern von Ukip? Die CDU hat aus Angst vor dem Verlust ihres „konservativen Kerns“ ihr Bewusstsein fürs Konservative verloren. Und die FDP hat aus Angst vor der schieren Übermacht vegetarischer und radfahrender Liberaler keine Ahnung mehr, was sie unter Freiheit verstehen soll.
Das ist der Kern des Problems, wie die „Zeit“ schreibt. „Es gibt für die vormals Bürgerlichen kein Zurück zu „konservativen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ – denn welche wären das und wo würden sie liegen? Eine schwarzgelbe Koalition, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die das Problem des Klimawandels marginalisierte und Schwulen Rechte vorenthielt, die gegen den Mindestlohn wetterte und das Problem niedriger Einkommen und Renten leugnete – diese Koalition hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance“.

16.02.2020
Ulrich Kreillinger

Herr Maaßen hat schon viel genug Unruhe und Irritationen hervorgerufen. Die CDU ist gut beraten einen Trennungsstrich zu dem irrlichternden Rechtspopulisten zu ziehen. Sie sollte ihn unmißverständlich auffordern, die Partei zu verlassen und bei der AFD anzudocken. Das wäre konsequent!

15.02.2020