14.02.2020 - 22:41 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Hans-Georg Maaßen in Weiden: Der Gegner ist die CDU

Er ist einfaches CDU-Mitglied und doch bewegt Hans-Georg Maaßens Auftritt im Weidener Schützenhaus. Der Freitagabend dürfte vor allem der CSU im Wahlkampf wenig gefallen.

Hans-Georg-Maaßen spricht bei Werteunion in Weiden.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Am lautesten wird der Applaus bei der Medienkritik. Als Hans-Georg Maaßen sich über die einseitige, tendenziöse Berichterstattung vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien echauffiert, klatscht praktisch jeder der rund 150 Anwesenden im Weidener Schützenhaus. Beide Gastzimmer sind voll, wer auf den letzten Drücker kommt, muss stehen.

Jusos mit Maaßen einig

Die andere Besonderheit an der Medienkritik: Es ist der Punkt, bei dem sich der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und die Gegendemonstranten vor der OTH einig sind. Dort beschwert sich Organisator Simon Grajer von den Jusos über einseitige Vorberichterstattung.

Das tut er ruhig, von Aggressivität ist unter den vielleicht 100 Teilnehmern der Demo nichts zu bemerken. Das gilt aber auch 200 Meter entfernt im Schützenhaus. Es sind Mitglieder verschiedener Parteien da, von der AfD aber auch neugierige Grüne. Die CSU ist auch vertreten, von Kräften aus der zweiten Reihe. Abgeordnete, Kreisvorsitzende oder OB-Kandidaten sind nicht im Publikum, obwohl das Gesicht der Werteunion spricht, einem Zusammenschluss, der sich CSU und CDU zugehörig fühlt.

Der Bericht zur Gegendemo

Weiden in der Oberpfalz

Warum die lokalen CSU-Größen dennoch fehlen, wird schon bei der Begrüßung klar. Organisatorin Juliane Ried ist in der CSU Oberviechtach aktiv. Als Wertunion-Vertreterin spricht sie über "Merkelpoller", die wegen des Flüchtlingszuzugs "unsere Weihnachtsmärkte" vor Terroranschlägen schützen müssen.

In dieser aggressiven Tonlage spricht der 57-jährige Maaßen eher nicht, die Stoßrichtung ist aber klar. Es geht gegen die Spitzenkräfte der Union, gegen Kanzlerin Merkel oder Innenminister Seehofer, mit dem er 2018 "die vier Sätze gegenüber der Bildzeitung" abgestimmt habe, die ihm letztlich den Posten als Chef des Verfassungsschutzes kosteten. Die Abläufe nach den Ausschreitungen von Chemnitz bewegen Maaßen noch immer, hier lässt sich ein wenig Emotion beim Rheinländer erahnen.

Sonst ist Maaßen ganz Jurist, wenn er sich die meiste Zeit seines Vortrags mit dem Flüchtlingszuzug ab 2013 befasst. Stoisch erläutert er, dass seit 2012 rund 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kamen, was schlicht "inakzeptabel" sei, wegen der Dublinregelung hätte Deutschland praktisch alle abweisen können. "Österreich hätte dann dasselbe gemacht, Ungarn auch." Dem Gesetz wäre Geltung verschafft worden. Was in Griechenland und Italien als Erstaufnahmeländern passiert wäre, darüber spricht Maaßen nicht.

So viel inakzeptabel

Dagegen äußert er sich ausführlich zu den Problemen, die mit den Migranten nach Deutschland kamen. Er zählt praktisch alle Terroranschläge auf, die seither von Menschen verübt wurden, die als Asylsuchende kamen. Und er spricht über den Unwillen zur Integration, der seiner Meinung nach Migranten auszeichnet. Schuld sind daran auch die Deutschen. "Diese Menschen sagen, ihr seid doch selbst nicht stolz auf euer Land, wieso sollten wir zu euch gehören wollen." Helfen könne da "ein Mehr an Stolz" aufs eigene Deutsch sein.

Später geht Maaßen auf Universitäten, Schulen und Meinungsfreiheit in Deutschland ein. Überall passieren Dinge, die Maaßen für "inakzeptabel" hält. Inakzeptabel ist, dass Schüler am Freitag geduldet Schule schwänzen dürfen. Inakzeptabel ist, dass an Universitäten bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden können. Inakzeptabel ist auch die Diskussionskultur im Land. Inakzeptabel ist wohl das häufigste Wort des Abends.

Zum Schluss kritisiert Maaßen dann nochmals die eigene Partei. "Dass Elmar Brok die Werteunion als Krebsgeschwür bezeichnet, ist eine Grenzüberschreitung." Beinahe noch schlimmer sei das Schweigen innerhalb der Partei zu diesen Ausfällen. "Schweigen heißt Zustimmung", sagt der Jurist.

Kommentar zu Hans-Georg Maaßen und der Werteunion

Deutschland und die Welt

Lösen wolle er sich von der CDU dennoch nicht. Das sagt Maaßen, als eine Frau nach dem Vortrag nach einer neuen Partei fragt, die die Werteunion doch mit dem "linken Teil" der AfD-Mitglieder gründen könnte. Er sei seit 1978 Mitglied in der CDU und wolle sich die Partei so einfach nicht wegnehmen lassen. "Es geht mir auch nicht darum, mit einer konservativen Splitterpartei in den Bundestag einzuziehen." Die Veränderungen, die er anstrebe, lassen sich nur in der Regierung erreichen. Bis zur Fragerunde dauert es auch, bis sich Maaßen inhaltlich zur AfD äußert. Die Partei sei zumindest in Teilen rechtsextrem und nicht koalitionsfähig.

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