09.10.2019 - 17:44 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Hass im Netz: Bürgermeister wollen raus aus der Schusslinie

Immer öfter sind auch die kommunalen Mandatsträger betroffen. Das will sich der bayerische Städtetag nicht mehr gefallen lassen. Denn die Konsequenzen der Entwicklung zeigt sich bei der Kandidatensuche für die anstehenden Kommunalwahlen.

Irgendwo ist Schluss: Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Amtskollege Toni Dutz aus Wiesau und der stellvertretende Geschäftsführer des Städtetags, Thomas Kostenbader, (von links) fordern besseren Schutz für Kommunalpolitiker.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

"Wir sind Menschen, keine Zielscheiben": Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz war bei der Pressekonferenz der Bayerischen Städtetags anzumerken, dass ihm der Punkt "Kommunalpolitiker sind kein Freiwild für Beleidigungen" persönlich wichtig war. Im Weidener Rathaus hatten die Oberpfälzer Bürgermeister getagt und für das Pressegespräch neben der Grundsteuer ausdrücklich dieses Thema für das Pressegespräch herausgestellt. Kommunalpolitiker benötigen besseren Schutz vor Anfeindungen, so die klare Forderung.

Dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Dienstag eine eben solche Verbesserung angekündigt hat, sei nur "in erster Schritt", ergänzte Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt "eine im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede, die in Zusammenhang mit ihrem Amt steht. Nach derzeitigem Verständnis umfasst das lediglich Bundes- und Landespolitiker, nicht aber kommunale Amts- und Mandatsträger wie Landräte oder Bürgermeister.

Ein verbesserter Schutz sei dringend erforderlich, Beleidigungen und Beschimpfungen seien zunehmend an der Tagesordnung, auch die Mitarbeiter in den Rathäusern seien betroffen. "Wir brauchen Sicherheitsdienst im Rathaus", weist Seggewiß auf eine Notwendigkeit hin, die vor einigen Jahren noch völlig undenkbar war.

Eine Folge des vergifteten Klimas: Es wird immer schwieriger, Männer und Frauen zu finden, die diese "eigentliche so schöne Aufgabe des Bürgermeisters" übernehmen, sagt Dutz. Es zeige sich vor der Wahl im kommenden März zudem, dass so viele Bürgermeister wie noch nie nicht mehr antreten, obwohl sie noch dürften.

Dabei ist Dutz und Seggewiß bewusst, dass auch früher am Stammtisch über "die Politiker" geschimpft wurde. In der Anonymität des Internets sei der Ton deutlich schärfer geworden. Dutz berichtet zudem von häufigeren anonymen Schreiben, die bei ihm im Rathaus ankommen. "Daraus mache ich dann höchstens einen Papierflieger", verrät Dutz seine persönliche Strategie, um solche Anfeindungen nicht zu nahe an sich heranzulassen.

Solch ein Selbstschutz alleine könne aber nicht die Lösung sein, sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Städtetags, Thomas Kostenbader. Vor allem sei es wichtig, dass die Strafverfolgung sensibler wird und die schon bestehenden Möglichkeiten auch nutzen. "Derzeit ist man sehr davon abhängig, ob man zu einem sensiblen Polizisten kommt, der das Thema ernst nimmt", beschreibt Kostenbader die Erfahrungen aus der Praxis. Aber auch eine weitere Gesetzesverschärfungen sei unter Umständen nötig.

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