18.09.2019 - 18:15 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weiden: Grüne fordern Ausrufung des Klimanotstands

Schon über 50 Kommunen in Deutschland haben es getan – jetzt fordert auch die Stadtratsfraktion der Grünen, dass Weiden den Klimanotstand ausruft. Alle Maßnahmen sollen unter "Klimavorbehalt" gestellt und eine CO2-Bilanz erstellt werden.

In über 50 deutschen Städten wurde bereits der Klimanotstand ausgerufen. Die Stadtratsfraktion der Grünen will das auch für Weiden erreichen.
von Tobias Gräf Kontakt Profil

Die nächste Stadtratssitzung am 7. Oktober dürfte spannend werden. Dann nämlich wird über einen Antrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, der die Ausrufung des Klimanotstands in Weiden fordert. In einem Brief an Oberbürgermeister Kurt Seggwiß nennt Karl Bärnklau mehrere Punkte, die vom Stadtrat beschlossen werden sollen.

So fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen das Eingeständnis, dass die bisher von der Stadt getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris zu erreichen. Deshalb soll die Stadtverwaltung ein "handhabbares pragmatisches Umsetzungskonzept" erarbeiten und für Weiden eine laufend fortzuschreibende CO2-Bilanz erstellt werden. Zudem will Bärnklau zukünftig "alle relevanten Maßnahmen" unter "Klimavorbehalt" stellen.

Klimaschutz beschämend

"Wir wollen in der Stadt eine Bewusstseinsänderung herbeiführen. Denn nur so wird auch das Handeln anders", begründet der Fraktionschef den Antrag. "Neben vielen anderen Kriterien, die es bei städtischen Entscheidungen zu berücksichtigen gibt, soll zukünftig besonders auf das Klima geschaut werden."

Die Befürchtung, dass mit der Ausrufung des Notstands Alarmismus in der Bevölkerung Vorschub geleistet werden könnte, teilt Bärnklau nicht. "Die ganz große Mehrheit aller Wissenschaftler bestätigt einen dramatischen menschengemachten Klimawandel. Aber das, was an Maßnahmen momentan dagegen unternommen wird, ist beschämend." Diesen Vorwurf müsse sich auch die Stadt gefallen lassen. "Was Weiden tut, ist weit, weit nicht ausreichend", moniert der Grünen-Stadtrat.

Kein Wahlkampfmanöver

Der Antrag seiner Fraktion sei kein Wahlkampfmanöver. "Klimaschutz ist eine überparteiliche Angelegenheit, die durch Parteipolitik nicht kaputt gemacht werden darf." Ganz bewusst will Bärnklau im Stadtrat keine einzelnen Vorschläge zum Klimaschutz diskutieren, hier würden man sich nur in "Nebenkriegsschauplätzen" verzetteln. Vielmehr fordert der Politiker, zukünftig jeden Vorschlag verpflichtend auf die Klimabilanz hin zu prüfen und die Umweltverträglichkeit in die Entscheidung mit einfließen zu lassen.

Genau das werde bisher kaum getan, so Bärnklau: "Neulich haben wir über die Anschaffung eines neuen LKW´s für den Bauhof diskutiert. Der CO2-Ausstoß des Fahrzeugs spielte dabei überhaupt keine Rolle." Ihm sei klar, dass man den Laster für Transportfahrten brauche, jedoch müsse immer nach besseren Alternativen gesucht werden. Die Ausrufung des Notstands soll diese Notwendigkeit deutlich machen.

"Wir haben keine Krise"

Bei Oberbürgermeister Kurt Seggewiß hingegen stößt der Antrag der Grünen auf Widerstand. "Wir haben in Weiden natürlich keine Klimakrise und ich werde auch nicht den Notstand ausrufen." Zwar sei es richtig, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele verfehlt und hier dringend gehandelt werden müsse. Doch jede Kommune könne nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten agieren. In Weiden gäbe es weder Braunkohleabbau noch eine Ölraffinerie. Den Vorstoß Bärnklaus bezeichnet der Rathauschef deshalb als "politischen Schaufensterantrag", der wegen der Kommunalwahl 2020 taktisch motiviert sei.

"Da schwimmt man jetzt auf einer Welle mit", sagt Seggewiß mit Blick auf die Fridays-for-Future-Bewegung, die auch in Weiden aktiv ist. Für Freitag ist um 13 Uhr am Oberen Markt die nächste Demonstration angekündigt. "Weiden ist mit seinen Töchtern der größte Photovoltaikanlagenbetreiber der nördlichen Oberpfalz. Wir haben Elektroladesäulen auf städtischem Grund aufgestellt. Unsere Schulen werden gerade energetisch saniert. Und die Planungen für ein Nahwärmenetz laufen auf Hochtouren", zählt das Stadtoberhaupt die jüngsten Klimaschutzmaßnahmen auf.

Begrenzte Haushaltsmittel

"Gleich in meiner ersten Amtszeit haben wir zusammen mit der OTH ein Klimaschutzkonzept für die Stadt entwickelt. Das weiß auch Herr Bärnklau. Wir tun wirklich eine Menge, aber ich kann nicht alles dem Klima unterordnen, denn wir haben nur begrenzte Haushaltsmittel." Die Forderung der Grünen, eine CO2-Bilanz für Weiden erstellen zu lassen, sei zudem unnötig: "Das machen wir ja schon längst. Jedes Jahr gibt es einen Energieleitfaden für die Stadt."

Während Bärnklau davon ausgeht, dass der Klimanotstands-Antrag im Stadtrat "große Chancen" auf eine Mehrheit hat, ist Seggewiß weniger zuversichtlich: "Das glaube ich nicht."

Natürlich haben wir keinen Notstand. Das ist ein politischer Schaufensterantrag.

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zum Stadtratsantrag der Grünen

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zum Stadtratsantrag der Grünen

Klimanotstand – was steckt dahinter?:

Im Mai rief Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Seitdem folgten bundesweit über 50 Städte, auch in Bayern. Ziel der Kommunen ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass eine Klimakrise herrscht und die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Für gewöhnlich werden mit dem Notstands-Begriff Katastrophensituationen beschrieben, zum Beispiel schwere Unwetter oder Kriege. So kann die Exekutive unter Umgehung des üblichen Gesetzgebungsverfahrens schnell reagieren. Der Klimanotstand hingegen hat keine juristischen Folgen. Es handelt sich um eine symbolische Geste, mit der unterstrichen werden soll, dass Klimaschutz auch im kommunalen Handeln oberste Priorität genießt und keinen Aufschub duldet. Würde Oberbürgermeister Kurt Seggwiß tatsächlich den Klimanotstand ausrufen, wäre Weiden die erste Stadt in der Oberpfalz. Mit Blick auf die Einwohnerzahl vergleichbar große Städte, die den Notstand bereits ausgerufen haben, sind unter anderem Stolberg, Kamen, Hennef und Herzogenrath (NRW), Landau (RP) oder Radolfzell am Bodensee (BW).

Kommentar:

Auftakt zum Wahlkampf

Die menschengemachte globale Erwärmung ist real, und Klimaschutz ein zwingendes wie drängendes Erfordernis. Mit Ausnahme einiger Unbelehrbarer ist dies jedem klar. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln sich der Temperaturanstieg effektiv begrenzen lässt. Dies ist eine Herkulesaufgabe, die Weitsicht und die Akzeptanz der Menschen erfordert. Alarmismus aber ist hierfür der falsche Weg.
Genau der wird mit dem Stadtratsantrag der Grünen-Fraktion geschürt, Weiden möge den Klimanotstand ausrufen. Der Begriff ist stark und mag global Gültigkeit besitzen, jedoch nicht auf lokaler Ebene. Er suggeriert fälschlicherweise, in Weiden würde demnächst die Welt untergehen.
Offenbar fühlen sich die Grünen von einem überregionalen Trend unter Druck gesetzt. Mit ihrem jüngst verabschiedeten Klimakonzept geben sich etwa die Christsozialen einen ungewohnt grünen Anstrich – und greifen damit die Grünen in ihrem politischen Kernfeld an.
Es ist wichtig, dass auch in Weiden eine Partei auf mehr Ökologie achtet. Doch den Klimanotstand auszurufen, ist Symbolpolitik, die den Klimawandel nicht stoppt, sondern das eigene Profil schärfen soll. Es reicht aus, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die sich lokal umsetzen lassen. Alles andere sorgt für schlechtes Klima.

Tobias Gräf

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Kommentare

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Andreas Rothmeier

Bleed..... Einfach nur noch bleed

19.09.2019